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Schuldenbremse oder wie der Trick funktioniert

Veröffentlicht: 25.02.2011 in Politik
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Unbemerkt von den meisten Bürger, die sich nur gelegentlich mit Politik beschäftigen bereitet das Land Hessen die Aufnahme des sogenannten Schuldenverbots in die hessische Verfassung vor. Dazu wird am 27. März 2011 ein Volksentscheid durchgeführt.

Erstaunlich ist, wie schlecht die Schwarz-Gelbe Regierung ihre Bevölkerung darauf vorbereitet. Daher möchte ich hier einige Punkte aufzählen um die Entscheidung etwas zu vereinfachen.

Das Schuldenverbot wurde von der Bundesregierung erlassen. Darin heißt es, das ab 2020 keine Schulden gemacht werden dürfen. Sollten die Länder davon abweichen wollen, brauchen sie dazu ein eigenes Gesetz. Daher will die hessische Regierung die Verfassung ändern, um ihr zu erlauben in außergewöhnliche Situation trotzdem Schulden machen zu können. Quasi ein Schuldenverbot mit Notausgang. Die Finanzkrise wäre so eine außergewöhnliche Situation gewesen.

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