Mit ‘Landtagswahl 2013’ getaggte Beiträge

Als Direktkandidat für den Wahlkreis Wetterau III bei der Landtagswahl 2013 wurde von der Butzbacher Zeitung ein Befragung der Kandidaten durchgeführt. Aus Transparenzgründen veröffentliche ich hier meine erlaubten 1200 Zeichen:

Meine Themen sind Transparenz und Mitbestimmung. Denn Intransparenz ist ein klassisches Mittel zum Machterhalt. Das erleben wir überall dort, wo gezielt Informationen vorenthalten werden, um daraus Vorteile zu schaffen. Auch in der Politik werden Entscheidungen nicht nachvollziehbar getroffen. Verträge zwischen Staat und Wirtschaft werden nicht offen gelegt. Es wird nicht dargestellt, wie eine Entscheidung getroffen wurde. Dieses führt zu Unverständnis, Politikverdrossenheit und ist eine Gefahr für die Demokratie. Ich trete dafür ein Transparenz zurück in die Politik zu bringen.

Darüber hinaus stehe ich für Mitbestimmung und Direkte Demokratie. Es reicht nicht aus alle 4 Jahre zu wählen. Um bei Entscheidungen den Rückhalt der Bevölkerung zu bekommen, muss der Bürger mitentscheiden können. Ich trete für Direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden ein. Dazu möchte ich auch auf unsere Webseite http://www.openantrag.de/wetterau hinweisen, worüber jeder Anträge für den Wetterauer Kreistag an uns stellen kann.

Außerdem setzte ich mich für den Erhalt von Freiheit und gegen die Beschneidung von Grundrechten ein. Der Überwachungswahn muss gestoppt werden. Denn ohne Freiheit ist Sicherheit wertlos.

Als Direktkandidat im Wahlkreis 27 (Wetterau III) wurde ich von Abgeordnetenwatch gebeten, ihren Kandidaten-Check auszufüllen. Hier sind meine Antworten in maximal 300 Zeichen:

++++++++++++++++++++++++

Transparenz & Bürgerrechte

These: Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Anlasslose Überwachung stellt jeden Bürger unter einen Generalverdacht und führt die Unschuldsvermutung ad-absurdum. Das darf es in einer Demokratie nicht geben.

++++++++++++++++++++++++

These: Ministerien und Behörden in Hessen müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Mitbestimmung und Transparenz sind unsere Kernforderungen und auch meine. Denn nur ein gut informierter Bürger kann die richtige Entscheidung treffen. Nicht der Bürger muss gläsern sein, sondern der Staat.

++++++++++++++++++++++++

These: Die Hürden (Quoren) für landesweite Volksbegehren sollen deutlich abgesenkt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Um den Bürger eine Möglichkeit der Mitbestimmung zu geben, müssen Volksbegehren mit realistischen Quoren versehen sein. Ob ein Quorum realistisch ist, zeigt sich sehr deutlich anhand der durchgeführten Bürger initiierten Volksbegehren. In Hessen z.B. Null!

++++++++++++++++++++++++

Steuern

These: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Ein Sozialstaat zeichnet sich dadurch aus, das der der mehr hat auch mehr gibt. Leider erweckt unserer Staat den gegenteiligen Eindruck. Das halte ich auch im Sinne der Steuermoral für nicht gut.

++++++++++++++++++++++++

These: Das Land Hessen soll die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer aufstocken.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Das Problem hierbei ist allerdings neben der Anzahl auch die Unabhängigkeit bei den Untersuchungen. Die ist derzeit nicht geben. Solange sich dabei nichts ändert, nützt auch eine größere Anzahl von Steuerfahnder und Betriebsprüfer nichts.

++++++++++++++++++++++++

These: Die hessische Landesregierung soll keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Dieses ist auch unter Piraten ein kontrovers diskutiertes Thema. Datenschutz, Transparenz und Steuergerechtigkeit stehen sich hier gegenüber. Ich halte in diesem Einzelfall die
Steuergerechtigkeit für das höhere Gut.

++++++++++++++++++++++++

Arbeit

These: Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Es hat sich gezeigt das Unternehmen gezielt Löhne bezahlen, die nicht Existenz sichernd sind. Von Arbeit muss man leben können, daher ist ein Existenz sichernder Mindestlohn notwendig.

++++++++++++++++++++++++

These: Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nicht nur bei Leiharbeitern, sondern grundsätzlich.

++++++++++++++++++++++++

Bildung

These: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Dieses ist das Ziel, setzt aber Voraus, das die Schulen dazu auch die benötigten Mittel bekommen.

++++++++++++++++++++++++

These: Das „Sitzenbleiben“ in Schulen soll beibehalten werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Bildungspolitik ist nicht mein Schwerpunkt, daher müsste ich mich zu dem Thema erst mal informieren.

++++++++++++++++++++++++

These: Eltern sollen wählen können, ob ihr Kind eine Halbtags- oder eine Ganztagsschule besucht.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ein gemeinsamer Standard muss gewährleistet sein. Gegen ein Mehr ist dann nichts einzuwenden. Allerdings bin ich kein Bildungspolitiker.

++++++++++++++++++++++++

These: Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung:

++++++++++++++++++++++++

Inneres

These: Auf Straßen und Plätzen soll es mehr Videoüberwachung geben.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen (siehe London), sondern verlagert sie nur. Das Ziel der Politik muss aber Verbrechensverhinderung sein. Außerdem wird auch hier anlasslos jeder Bürger überwacht.

++++++++++++++++++++++++

Verkehr

These: Der neue Terminal 3 am Flughafen Frankfurt ist notwendig und soll gebaut werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Das primäre Problem hier ist der Fluglärm und nicht das Terminal. Dieses muss wirksam bekämpft werden.

++++++++++++++++++++++++

These: Es soll ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Menschen im Rhein Main Gebiet sind durch den Flughafen tagsüber schon stark betroffen. Da darf die Nachtruhe nicht auch noch beeinträchtigt werden.

++++++++++++++++++++++++

Finanzen

These: Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Deutschland soll hier eine Vorbildfunktion übernehmen und zeigen das es sich nicht der Finanzlobby beugt.

++++++++++++++++++++++++

Wirtschaft

These: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Infrastruktur muss überall, für alle zum gleichen Preis und zur gleichen Qualität erhältlich sein. Dieses kann ein Gewinnorientiertes Privatunternehmen nicht leisten.

++++++++++++++++++++++++

These: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: a.) Zuwanderung ist nicht gleichzusetzen mit Asyl b.) Die ökonomischen Interessen Deutschlands sind auch nicht gleich den Interessen der Arbeitnehmer in D., daher ist das Thema sehr differenziert zu betrachten. c.) Grundsätzlich halte ich eine größere Freizügigkeit (ähnlich der EU) für richtig.

++++++++++++++++++++++++

Gleichstellung

These: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Eine Quotenregelung dient nicht der Frauenförderung, sondern der Unterstützung von bestimmten Karrieren. Statt Quoten brauchen Frauen z.B. Kitas, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, etc.

++++++++++++++++++++++++

These: Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Kinder nehmen keinen Schaden, wenn sie nur von Frauen bzw, Männern erzogen werden. Wichtiger ist jedoch Kinder mit Liebe zu erziehen.

Als Direktkandidat für den Wahlkreis Wetterau III bei der Landtagswahl 2013 wurde von der Wetterauer Zeitung ein Kurzlebenslauf der Kandidaten angefragt. Das hier ist meiner, den ich Euch nicht vorenthalten möchte:

Geboren bin ich 1967 in Geseke, NRW. Nach Grund- und Realschule habe ich einen Ausbildung als Fernmeldehandwerker bei der damaligen Deutschen Post gemacht. Anschließend habe ich mein Fachabitur und dann erfolgreich das Studium der Informatik mit dem Diplom abgeschlossen.

Seit 2000 lebe ich in Hessen und arbeite in Frankfurt. Zur Zeit bin ich als Programm Koordinator für die Europäische Gemeinschaft in einem EU Erweiterungsprojekt tätig.

Seit 2009 bin ich Pirat und war von 2009 bis 2012 Vorsitzender im Kreisverband Wetterau der Piratenpartei. Ich habe bereits 2011 bei der Kommunalwahl für die Piraten kandidiert. Meine persönlichen Themen sind die politische Mitbestimmung des Bürgers, welches ich für ein Hauptproblem der Politikverdrossenheit halt und die öffentliche Transparenz, welche ich als Grundvoraussetzung für Mitbestimmung sehe. Weitere Themen mit denen ich mich beschäftige, sind die Europa- und Außenpolitik.

Seit 2005 bin ich verheiratet und lebe in Ober-Mörlen.

Ich kandidiere als Direktkandidaten im Landtagswahlkreis 27 (Wetterau III).

„Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler!“

Nicht das man mich falsch versteht, ich finde unsere Plakate super, rein ästhetisch, künstlerisch und auch intellektuell. Die können gut an Stellen stehen, wo Menschen verweilen. Allerdings stehen die Plakate hauptsächlich an Straßen und sind wohl für den vorbeifahrenden Autofahrer gedacht.

Nie wieder!

O-Ton meines Fahrers im Auto: “Nie wieder was? Piraten!?!”

(mehr …)

Mehrdemokratie e.V.: Kandidatenumfrage zur Landtagswahl Hessen 2013

Als PIRATEN Direktkandidat zur Landtagswahl 2013 des Wahlkreises 27 Wetterau III habe ich einen Fragebogen von Mehr Demokratie e.V. erhalten.

Aus Transparenz-Gründen veröffentliche hier die Fragen und meine Antworten.

Sobald ich einen Link vom Mehr Demokratie e.V.  bekomme, unter dem meine Antworten zu finden sind, werde ich diesen hier veröffentlichen.

(mehr …)

Umfrage HR Online

Veröffentlicht: 14.07.2013 in Hessen, Piratenpartei, Politik, Wetterau
Schlagwörter:,

Als PIRATEN Direktkandidat zur Landtagswahl 2013 des Wahlkreises 27 Wetterau III habe ich einen Fragebogen von HR Online erhalten.

Aus Transparenz-Gründen veröffentliche hier die Fragen und meine Antworten. Da die Antworten auf 200 Zeichen beschränkt waren, habe ich hier auch meine ursprünglich etwas umfangreicheren Antworten niedergeschrieben.

Sobald ich den Link vom HR bekomme, unter dem meine Antworten zu finden sind, werde ich diesen auch hier veröffentlichen. (mehr …)