Kandidaten-Check – Abgeordnetenwatch

Als Direktkandidat im Wahlkreis 27 (Wetterau III) wurde ich von Abgeordnetenwatch gebeten, ihren Kandidaten-Check auszufüllen. Hier sind meine Antworten in maximal 300 Zeichen:

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Transparenz & Bürgerrechte

These: Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Anlasslose Überwachung stellt jeden Bürger unter einen Generalverdacht und führt die Unschuldsvermutung ad-absurdum. Das darf es in einer Demokratie nicht geben.

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These: Ministerien und Behörden in Hessen müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Mitbestimmung und Transparenz sind unsere Kernforderungen und auch meine. Denn nur ein gut informierter Bürger kann die richtige Entscheidung treffen. Nicht der Bürger muss gläsern sein, sondern der Staat.

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These: Die Hürden (Quoren) für landesweite Volksbegehren sollen deutlich abgesenkt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Um den Bürger eine Möglichkeit der Mitbestimmung zu geben, müssen Volksbegehren mit realistischen Quoren versehen sein. Ob ein Quorum realistisch ist, zeigt sich sehr deutlich anhand der durchgeführten Bürger initiierten Volksbegehren. In Hessen z.B. Null!

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Steuern

These: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Ein Sozialstaat zeichnet sich dadurch aus, das der der mehr hat auch mehr gibt. Leider erweckt unserer Staat den gegenteiligen Eindruck. Das halte ich auch im Sinne der Steuermoral für nicht gut.

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These: Das Land Hessen soll die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer aufstocken.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Das Problem hierbei ist allerdings neben der Anzahl auch die Unabhängigkeit bei den Untersuchungen. Die ist derzeit nicht geben. Solange sich dabei nichts ändert, nützt auch eine größere Anzahl von Steuerfahnder und Betriebsprüfer nichts.

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These: Die hessische Landesregierung soll keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Dieses ist auch unter Piraten ein kontrovers diskutiertes Thema. Datenschutz, Transparenz und Steuergerechtigkeit stehen sich hier gegenüber. Ich halte in diesem Einzelfall die
Steuergerechtigkeit für das höhere Gut.

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Arbeit

These: Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Es hat sich gezeigt das Unternehmen gezielt Löhne bezahlen, die nicht Existenz sichernd sind. Von Arbeit muss man leben können, daher ist ein Existenz sichernder Mindestlohn notwendig.

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These: Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nicht nur bei Leiharbeitern, sondern grundsätzlich.

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Bildung

These: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Dieses ist das Ziel, setzt aber Voraus, das die Schulen dazu auch die benötigten Mittel bekommen.

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These: Das „Sitzenbleiben“ in Schulen soll beibehalten werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Bildungspolitik ist nicht mein Schwerpunkt, daher müsste ich mich zu dem Thema erst mal informieren.

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These: Eltern sollen wählen können, ob ihr Kind eine Halbtags- oder eine Ganztagsschule besucht.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ein gemeinsamer Standard muss gewährleistet sein. Gegen ein Mehr ist dann nichts einzuwenden. Allerdings bin ich kein Bildungspolitiker.

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These: Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: –

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Inneres

These: Auf Straßen und Plätzen soll es mehr Videoüberwachung geben.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen (siehe London), sondern verlagert sie nur. Das Ziel der Politik muss aber Verbrechensverhinderung sein. Außerdem wird auch hier anlasslos jeder Bürger überwacht.

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Verkehr

These: Der neue Terminal 3 am Flughafen Frankfurt ist notwendig und soll gebaut werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Das primäre Problem hier ist der Fluglärm und nicht das Terminal. Dieses muss wirksam bekämpft werden.

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These: Es soll ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Menschen im Rhein Main Gebiet sind durch den Flughafen tagsüber schon stark betroffen. Da darf die Nachtruhe nicht auch noch beeinträchtigt werden.

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Finanzen

These: Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Deutschland soll hier eine Vorbildfunktion übernehmen und zeigen das es sich nicht der Finanzlobby beugt.

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Wirtschaft

These: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Infrastruktur muss überall, für alle zum gleichen Preis und zur gleichen Qualität erhältlich sein. Dieses kann ein Gewinnorientiertes Privatunternehmen nicht leisten.

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These: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: a.) Zuwanderung ist nicht gleichzusetzen mit Asyl b.) Die ökonomischen Interessen Deutschlands sind auch nicht gleich den Interessen der Arbeitnehmer in D., daher ist das Thema sehr differenziert zu betrachten. c.) Grundsätzlich halte ich eine größere Freizügigkeit (ähnlich der EU) für richtig.

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Gleichstellung

These: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Eine Quotenregelung dient nicht der Frauenförderung, sondern der Unterstützung von bestimmten Karrieren. Statt Quoten brauchen Frauen z.B. Kitas, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, etc.

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These: Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Kinder nehmen keinen Schaden, wenn sie nur von Frauen bzw, Männern erzogen werden. Wichtiger ist jedoch Kinder mit Liebe zu erziehen.